Was ist CETA?

CETA ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Kürzel bedeutet “Comprehensive Economic and Trade Agreement” (“Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Der Vertrag ist fertig ausgehandelt und wurde durch das EU-Parlament, aber noch nicht durch die nationalen europäischen Parlamente ratifiziert. Die vereinbarten Handels- und Zollerleichterungen sind sehr umfassend, rund 99 % aller Zölle zwischen den Partnern entfallen bei einer Anwendung von CETA.

Jedoch wird das Abkommen ebenso wie das TTIP-Abkommen, für das es ein Testlauf sein soll, stark kritisiert. Diese Kritik dringt weniger stark ins Bewusstsein der Öffentlichkeit, weil der Warenaustausch zwischen Kanada und der EU bei Weitem nicht den Umfang wie der zwischen Europa und den USA erreicht.

Der CETA-Investitionsschutz kann es Unternehmen ermöglichen, Schadenersatz zu fordern, wenn sich in einem Staat die Rechtslage so ändert, dass dem Unternehmen dadurch wirtschaftlicher Schaden entsteht. Das wäre regelmäßig bei einer Anpassung von Grenzwerten für Schadstoffe der Fall.

CETA
Abbildung: © Andrej Kaprinay (bigstockphoto)

CETA wurde im Oktober 2016 unterzeichnet und in 2017 durch das Europäische Parlament ratifiziert, in Teilen kann es in Kraft treten. Umfassend und vollständig ist das erst nach der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente möglich. Es könnte dennoch vorläufig angewendet werden. Die Praxis einer vorläufigen Anwendbarkeit gilt allerdings als umstritten. Sie ist in einigen europäischen Nationalstaaten offenbar nicht verfassungskonform, in Deutschland nach einem BGH-Urteil aber durchaus, wenn die vorläufig angewendeten Bereiche zur EU-Zuständigkeit gehören und Deutschland im Alleingang die Anwendung wieder aufheben kann.

Wirtschaftlich wäre CETA für Europa nicht unbedingt so bedeutsam, dass das Scheitern große ökonomische Verluste mit sich brächte. Kanada rangiert als Handelspartner der EU auf Platz 12 (Anteil am EU-Außenhandel: 1,8 %), für Kanada ist die EU wesentlich bedeutsamer. Nur mit den USA betreiben die Kanadier noch mehr Handel. Die EU liefert Chemikalien, Maschinen und Fahrzeuge nach Kanada, das EU-Investitionsvolumen in Kanada liegt bei rund 230 Milliarden Euro (umgekehrt Kanada => EU: rund 150 Milliarden Euro jährlich). Die EU-Kommission prognostiziert durch CETA einer Steigerung um mehr als 20 Prozent.


Antwort vom - Kategorien: Politik, International, Handelsabkommen, CETA

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