Welche politischen Systeme gibt es im Mittleren Osten?

Der mittlere Osten, was ist damit genau gemeint?

In Deutschland ist damit zumeist die Region in Südasien von Iran bis Burma gemeint. Sprich: Iran, Afghanistan, Pakistan, Indien, Nepal, Sri Lanka, Bangladesch, Bhutan und Burma. Im arabischen und englischen ist mit Middle East hingegen eher die Region um Israel und die arabische Halbinsel gemeint. Bei Middle East Politics beziehen wir uns im Folgenden auf die arabisch/englische Version, also die arabische Halbinsel und Israel.

Weltweit gibt es nur noch sechs absolutistische Monarchien - drei davon liegen auf der arabischen Halbinsel.

Die größte ist Saudi-Arabien. Dort wird die Königswürde innerhalb der namensgebenden Familie Saud weitergegeben. Der König dominiert die Exekutive und hat den Vorsitz im Ministerrat sowie den Posten des Premierministers inne. Die wichtigsten Ministerposten werden zudem von Mitgliedern der Familie Saud eingenommen. Eine gewählte Legislative gibt es nicht, lediglich eine beratende Versammlung. Deren Mitglieder werden für vier Jahre vom König ernannt und können Gesetzesvorschläge machen. Über ein Budgetrecht verfügt die Versammlung allerdings nicht. In der Verfassung ist die Unabhängigkeit der Judikative festgeschrieben. Dies gilt allerdings nicht für Anweisungen des Königs.

Blick auf Diriyah in Saudi Arabien
Diriyah in Saudi Arabien © swisshippo (bigstockphoto)

Laut der Verfassung von Katar entstammt die Staatsgewalt dem Willen des Volkes. Tatsächlich handelt es sich aber um eine absolutistische Monarchie. Anders als in Saudi Arabien steht aber kein König an der Spitze des Staates, sondern der Emir. Dieser bildet die Spitze von Legislative und Exekutive. Gerichte sprechen ihre Urteile im Namen des Emirs und müssen dessen Anweisungen befolgen. Politische Parteien oder eine legale Opposition gibt es nicht. Allerdings gibt es eine Beratende Versammlung, deren Mitglieder zukünftig vom Volk gewählt werden sollen. Die vorgesehenen Wahlen wurden aber immer wieder verschoben.

Eine Besonderheit im mittleren Osten stellt zudem der Oman dar. Denn neben Brunei handelt es sich um das weltweit einzige noch verbliebene Sultanat. Der Sultan ist dabei sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef. Er ernennt und entlässt die Minister, die sich seinen Anweisungen zu fügen haben. Ergänzt wird die Macht des Sultans allerdings durch eine Beratende Versammlung mit zwei Kammern. Die Mitglieder des Oberhauses werden durch den Herrscher direkt ernannt. Das Unterhaus hingegen wird vom Volk gewählt. Der Sultan nimmt dann allerdings nur die Hälfte der gewählten Kandidaten in die zweite Kammer auf. Außerdem kann er die Wahl komplett für ungültig erklären lassen. Politische Parteien sind nicht zugelassen.

Konstitutionelle Monarchien im Mittleren Osten

Auch in Jordanien gibt es einen König, dessen Macht allerdings durch die Verfassung eingeschränkt wird. Es handelt sich daher um eine konstitutionelle Monarchie. Der König ist Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt den Ministerpräsidenten sowie die Minister. Daneben gibt es aber noch ein Parlament mit zwei Kammern: Dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Die Mitglieder des Senats werden vom König für acht Jahre ernannt, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses hingegen direkt vom Volk gewählt. Bei den letzten Wahlen wurden zudem erstmals Parteien zugelassen.

Blick auf Amman in Jordanien
Amman in Jordanien © Leonid Andronov (bigstockphoto)

Auch in Bahrain ist der König mit großer Macht ausgestattet, die allerdings nicht vollkommen ist. So sind die Gerichte unabhängig und es existiert ein Parlament, bestehend aus Abgeordnetenhaus und Ratsversammlung. Beide Kammern bestehen aus je vierzig Mitgliedern. Die Sitze in der Ratsversammlung werden durch den König vergeben, während die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus durch Wahlen bestimmt wird. Die Machtfülle des Königs ist aber dennoch beträchtlich. Er ernennt und entlässt die Regierung und kann jederzeit das frei gewählte Abgeordnetenhaus auflösen. Anschließend muss neu gewählt werden.

Kuwait ist streng genommen kein Königreich, sondern ein Erbemirat. Der Posten des Emirs wird also innerhalb der Familie as-Sabah weitergegeben. Dieser wiederum ist Staatsoberhaupt und ernennt und entlässt die Regierung. Die Regierung muss zudem von der Nationalversammlung gestützt werden. Die Mitglieder des Parlaments werden von allen Einwohner über 21 Jahren gewählt. Sicherheitskräfte und Soldaten sind allerdings von der Wahl ausgeschlossen. Das Parlament kann zudem jederzeit durch den Emir aufgelöst werden. Die Judikative ist grundsätzlich unabhängig und stellt eine Mischung aus Scharia und britischem Recht dar.

Eine Besonderheit stellen die Vereinigten Arabischen Emirate dar. Denn das Land ist eine Föderation aus sieben eigenständigen Emiraten. Das Amt des Emirs wird dabei jeweils innerhalb der Herrscherfamilien vererbt. Die sieben Emire bilden den Obersten Herrscherrat der Vereinigten Arabischen Emirate und wählen einen Präsidenten und Vizepräsidenten. Der Oberste Herrscherrat stellt die Spitze von Exekutive und Legislative dar und ernennt und entlässt die Regierung. Die einzelnen Emirate besitzen auf einigen Gebieten aber auch noch eigenständige Kompetenzen. Man spricht daher von einer föderalen konstitutionellen Erbmonarchie.

Demokratien im Mittleren Osten

Der Libanon wurde jahrelang durch einen Bürgerkrieg zerrüttet, was sich auch auf das politische System des Landes auswirkt. Denn die libanesische Republik wird durch ein Proporz-System geprägt. Die vier wichtigsten Ämter des Landes werden unter den Konfessionen aufgeteilt: Das Staatsoberhaupt und der Oberbefehlshaber der Armee ist Christ, der Parlamentspräsident Schiit und der Regierungschef Sunnit. Diese Verteilung ist allerdings nicht in der Verfassung vorgesehen, sondern wurde im Abkommen von Taif unter den einzelnen Gruppen vereinbart. Bestätigt werden müssen die Personen aber stets noch durch das vom Volk gewählte Parlament, das auch die Regierung stürzen kann.

Die zweite Demokratie im Mittleren Osten ist Israel. Allerdings hat das Land – ähnlich wie Großbritannien – keine eigene Verfassung. Das System beruht stattdessen auf der Unabhängigkeitserklärung und elf Grundgesetzen. Das Parlament wird Knesset genannt und besteht aus 120 Mitgliedern. Diese werden vom Volk gewählt und bestimmen die Regierung des Landes. Auch Gesetze müssen von den Parlamentariern abgesegnet werden. Eine Besonderheit stellen die Palästinensischen Autonomiegebiete dar. Diese sind teilweise von Israel besetzt und besitzen theoretisch eigene demokratische Strukturen. Aufgrund des ungelösten Nahostkonflikts konnten diese sich aber nie vollständig etablieren.

Blick auf Jerusalem in Israel
Jerusalem in Israel © Rostislav Ageev (bigstockphoto)
Der Sonderfall Ägypten

Nach Jahren der Diktatur unter Husni Mubarak wurde in Ägypten eigentlich eine demokratische Verfassung etabliert. Inzwischen hat aber Armeechef Abdelfatah el-Sisi die Macht an sich gerissen und regiert autoritär. Die Institutionen der ägyptischen Präsidialrepublik bestehen daher oftmals nur noch auf dem Papier. Die Judikative wurde beispielsweise genutzt, um einen Prozess gegen den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi anzustrengen. Verschiedene Parteien wurden zudem von der Parlamentswahl ausgeschlossen. El-Sisi betont zwar stets, dass er die Demokratie in Ägypten wieder vollständig herstellen möchte. Aktuell ist das politische System in Ägypten aber nur schwer zu bestimmen.

Defekte politische Systeme im Mittleren Osten

Sowohl Syrien als auch der Jemen sind aktuell von massiven militärischen Auseinandersetzungen betroffen. In beiden Ländern kann daher nicht mehr von einem funktionierenden politischen System die Rede sein. Das syrische Präsidialsystem ist heute am ehesten eine Militärdiktatur, hat aber längst nicht mehr alle Gebiete des Landes unter Kontrolle. Im Jemen ist es generell schwer, zu bestimmen, wer die Regierungsgewalt innehat. Politische Systeme lassen sich vermutlich erst nach Ende der Kriege wieder bestimmen.


Antwort vom - Kategorien: Politik, International, Mittlerer Osten

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